 |
|
Prof. Heinrich Oberreuter
|
Die finanzielle Situation für Träger von Bildungseinrichtungen wird sich in den kommenden Jahren wesentlich verschlechtern. Davon ist Professor Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, überzeugt. Schuld daran sei der rigide Sparkurs von Ministerpräsident Edmund Stoiber, der auch die Akademien, Seminare und Weiterbildungseinrichtungen hart trifft. Allein in diesem Jahr müssen die Träger von Bildungseinrichtungen der Erwachsenenbildung auf 15 Prozent der staatlichen Fördergelder verzichten.
Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Bayerischen Seminars für Politik (BSP) diskutierten Akademieleiter und Landtagsabgeordnete über die Zukunft der politischen Bildung und deren Stellung im Freistaat. Dass man in einer Demokratie politisch gebildete Menschen braucht, darüber waren sich alle einig. Doch zu welchem Preis?
 |
|
Prof. Gerhard Waschler
|
"In Sonntagsreden hört man Politiker immer wieder sagen, wie wichtig politische Bildung ist, und dass sie gefördert werden muss. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dann aber, dass man sie gar nicht braucht", hielt Dr. Robert Hofmann, Geschäftsführer des BSP, den Landtagsabgeordneten vor. Seit 1990 werden dem Seminar die staatlichen Fördermittel stetig gekürzt. "Wir sind am Ende, mehr geht nicht mehr", erklärte Hofmann, der heuer erstmals die Zahl der angebotenen Seminare zurückfahren muss.
Ähnlich geht es seinem Kollegen in Tutzing. Zwar genießt die Akademie für politische Bildung laut Verfassung eine Sonderstellung, doch auch sie muss Kürzungen hinnehmen. "Bei einer Mittelkürzung um 30 Prozent, wie am Anfang erwogen, hätten wir zu machen können. Bei 15 Prozent stehen zwar die Kochtöpfe herum, aber es kann darin kein Gulasch gekocht werden", stellt Oberreuter seine Situation dar. Ihm ist es in langen und schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu finden, der das weitere Arbeiten in Tutzing möglich macht.
 |
|
Dr. Linus Förster
|
Die Kürzungsmaßnahmen für "vertretbar, wenn auch schmerzvoll" hielt dagegen Prof. Gerhard Waschler, CSU-Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und berief sich auf den von Edmund Stoiber ausgegebenen Sparkurs. "Die Kürzungen haben das Ziel, eine solide Basis zu schaffen. Ich rate Ihnen, nutzen Sie die Möglichkeit für einen Umbau in Ihren Einrichtungen", empfahl er den Akademie- und Seminarleitern. Er könne sich vorstellen, dass künftig bei der Mittelbeschaffung mehr das Sponsoring und das bürgerschaftliche Engagement einbezogen werden müsse. Die gesamte Gesellschaft, so Waschler, müsse bei dem Konsolidierungskurs Opfer bringen. "In einem Moment, in dem der Staat nicht mehr kann, muss der Bürger stärker herangenommen werden."
 |
|
Margarete Bause
|
Mit diesen Empfehlungen traf der CSU-Landtagsabgeordnete bei den Akademieleitern auf Unverständnis. "Die Möglichkeit einer Chance sieht hier niemand von uns. Es ist eine Katastrophe. Und zwischen einer Chance und einer Katastrophe ist ein großer Unterschied. Sie raten uns zu einer Verschiebung von einer politischen zu einer kommerziellen Bildungsarbeit. Das ist ein Kahlschlag, ein Ausverkauf", so die Auffassung von Werner Loose vom DGB-Bildungswerk Bayern.
Dass die öffentlichen Haushalte sparen müssen, dem stimmten auch der SPD-Landtagsabgeordnete, Linus Förster, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, zu. Bei den Kürzungen im Bildungsbereich meldeten sie jedoch erhebliche Bedenken an. Der Spruch "Wir sparen für die Jugend" ist verlogen. Es wird für alles andere gespart als für die Jugend", warf Bause der CSU vor. Politische Bildung, so die Fraktionsvorsitzende, fange in der Schule an. Daher müsse die Schule ein demokratischer Lernort sein. Auch Förster plädierte dafür, der politischen Bildung mehr Platz einzuräumen - sowohl in der schulischen als auch in der außerschulischen Bildungsarbeit.
Nach Auffassung von Oberreuter ist die politische Bildung wichtig, um die Grundwerte aufrecht zu halten. "Wenn in der Schule und der Familie nur eine zynische Distanz zur Politik besteht, dann wird es höchste Zeit für politische Bildung", so der Uni-Professor aus Passau.