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Dr. Sepp Dürr
Fraktionsvorsitzender der Grünen |
Politische Bildung ist wichtiger denn je, heißt es in den Sonntagsreden. Tatsächlich passiert das Gegenteil. Politische Bildung wird immer weiter ausgehöhlt: bei den freien Trägern finanziell ausgetrocknet, in den Schulen an den Rand gedrängt, medial immer belangloser.
Bei der Landtagswahl im letzten Herbst waren erstmals auch in Bayern die NichtwählerInnen die größte "Partei". Die CSU wählten nur 34 % aller Wahlberechtigten. Das bedeutete für sie das schlechtestes Ergebnis seit den 50er Jahren und im Vergleich zu 1998 absolute Stimmenverluste. Ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung verschaffte der CSU eine 2/3-Mehrheit im Landtag - ein in der Geschichte der Länderparlamente einmaliger Vorgang.
Damit erreicht ein schon länger zu beobachtender Trend einen vorläufigen Höhepunkt: das Interesse der Menschen am Parlamentarismus wird immer geringer und damit auch die Legitimation einer bisher unerreichten Machtfülle einer Partei.
Dass ausgerechnet jetzt die Regierung, die diese Partei stellt, die Mittel für politische Bildung in Bayern drastisch einschränkt, spitzt die Lage nochmals deutlich zu. Lässt sich dieser Trend umkehren? Das ist keine Frage: wenn die parlamentarische Demokratie ihre Existenz sichern und rechtfertigen will, muss sie diesen Trend umkehren. Das geht nur mit mehr politischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn sie erfahren, dass sich politisches Interesse lohnt und dass sie mit Engagement und Argumenten Erfolg haben können, wird ihre Lust auf Politik geweckt und nicht frustriert. Nur dann erfahren sie Politik auch als die Chance, in einem fairen Interessenausgleich die Rahmenbedingungen für ihr tägliches Leben zu verbessern.
Politische Bildungsarbeit kann ihnen dazu Wege eröffnen und vielleicht gar den ersten Schritt mit ihnen gehen. Voraussetzung für weniger "Politikverdrossenheit" wäre aber auch die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger. Die Art, wie die Staatsregierung aktuell drastische Sparmaßnahmen und "Reformen" umsetzt, fördert die Verdrossenheit der Menschen. Staatsminister Erwin Huber hat den Stil so charakterisiert: man dürfe nicht die Frösche fragen, wenn man einen Teich trocken legen wolle. Uns Grünen lagen Frösche und Teiche immer schon am Herzen.