Im Mittelpunkt des politischen Interesses der rot-grünen Regierung stehen im Jahr 2001, einige noch ausstehende Reformvorhaben zu beenden und sich auf die Bundestagswahl 2002, bei der sie natürlich eine Wiederwahl angestrebt, vorzubereiten.
Von den Reformvorhaben, die sich die Regierung Schröder zu Beginn der Wahlperiode 1998 vorgenommen hatte, sind die Steuerreform, die Rentenreform, das Staatsbürgerschaftsrecht, der Termin für einen Atomausstieg, das Betriebsverfassungsgesetz, die Ökosteuer, die Förderung erneuerbarer Energien, die rechtliche Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, der Erziehungsurlaub und das Rabattgesetz erledigt.
Gescheitert sind die Gesundheitsreform, das Gleichstellungsgesetz, die Verkehrswende, die Bahnreform, die Sommersmogverordnung, die Zivilprozessreform, die Einführung eines Niedriglohnsektors und das Fortpflanzungsmedizingesetz an dessen Stelle ein Ethikrat eingesetzt wurde.
Noch offen sind u.a. eine Novelle des Naturschutzgesetzes, der Risikostrukturausgleich der Krankenkassen, der Klimaschutz, die Finanzaufsichtsreform und die Kindergelderhöhung.
Beim Solidarpakt Ost ist noch nicht beschlossen, wie er bis zum Jahr 2015 weiterlaufen soll. Die Ost-Ministerpräsidenten fordern hier 300 Milliarden Mark zur Beseitigung der Infrastrukturlücke. Bundesfinanzminister Eichel will aber lediglich 140 Milliarden Mark aus seinem Sparhaushalt bewilligen.
Fest steht, der Bundeskanzler wird den ostdeutschen Bundesländern im Wahljahr seine ganze Aufmerksamkeit schenken. Im Rahmen der 'Chefsache Ost' hat Gerhard Schröder einen dichten Tourneeplan durch diese Region geplant. Das Kanzleramt diskutiert außerdem ein kommunales Infrastrukturprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Mark für ostdeutsche Gemeinden. Die SPD-Bundestagsfraktion denkt zusätzlich an ein Investitionsprogramm für Straßenbau, Sport- und Jugendeinrichtungen für die
Bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter drängt die Bundesregierung auf die Feststellung der Rechtssicherheit, für die an der Stiftungsinitiative beteiligten Firmen und auf den Beginn der Entschädigungszahlungen noch in diesem Jahr.
Beim Zuwanderungsgesetz ist die SPD-Regierung seit der Hessenwahl 1999, wo sich die Masse der Wähler für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen hatte, vorsichtig geworden. Nach einer Emnid-Umfrage lehnen 68 % der Deutschen mehr Zuwanderer als bisher ab. So ist es nur konsequent, dass SPD-General Müntefering jetzt davon spricht, dass Qualifizierung oberste Priorität habe, also vor Zuwanderung kommt. Ziel der SPD-Regierung wird daher ein Minimalgesetz zur Zuwanderung sein, das Otto Schily nach dem Bericht der Süssmuth-Kommission am 4. Juli 2001 vorstellt. In der Landwirtschaftspolitik geht es nach dem BSE-Skandal um die Einführung einheitlicher Ökosiegel für Nahrungsmittel in ganz Deutschland.
Offen ist auch noch der Weg, den die Bundeswehrreform nehmen wird. Verteidigungsminister Scharping und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fordern mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für Auslandseinsätze und neues Gerät. Finanzminister Eichel fordert dagegen, Scharping solle durch weitere Truppenreduzierungen Geld sparen. Als Kompromiss gilt die Idee, dass die Bundeswehr durch ihre neu gegründete Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb selbst Geld einspart und zusätzliches, etwa durch die Vermarktung von ungenutzten Militärarealen, erwirtschaftet.
Scharping plant als Nachfolger von Kujat, der wahrscheinlich nächstes Jahr zur NATO wechselt, den Flottenchef Lutz Feldt zum Generalinspekteur der Bundeswehr zu ernennen. Im übrigen wird der Einsatz im Kosovo, bei dem die Bundeswehr mit 4600 Soldaten beteiligt ist, auf nicht absehbare Zeit andauern.
In der Außenpolitik steht derzeit erstens der Skandal (Protokollaffäre) um die fehlende Geheimhaltung eines Gespräches zwischen Gerhard Schröder und US-Präsident Bush sowie zweitens um Äußerungen des Kanzlerberaters Michael Steiner, Muammar el Ghaddafi hätte zugegeben, Libyen sei an terroristischen Aktionen in Deutschland beteiligt gewesen, im Vordergrund.
Die Erweiterung der EU, die guten Beziehungen zu Frankreich, den USA und Russland, als auch der angestrebte Sitz im UN-Sicherheitsrat sind außenpolitische Prioritäten.
In der Partei beschäftigt man sich neben den Wahlen auch mit dem im November 2001 anstehenden SPD-Parteitag in Nürnberg. Darüber hinaus gründeten jüngere SPD-Mitglieder, wie Ute Vogt, Andrea Nahles und Benjamin Mikfeld, ein `Netzwerk 2010´, welches Konzepte für die Zukunft der SPD und der sozialen Demokratie erarbeiten.
Großen Widerhall scheint die Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau mit dem Titel "Wird alles gut?" am 18.05.2001 in Berlin zu finden. Hier ging Rau auf die Gefahren der Gentechnik ein. Er warnte vor naivem Fortschrittsglauben, maßlosem Wirtschaftsstreben und grenzenloser Forschung. Er verglich die Begeisterung für die Gentechnik mit der heute unverständlichen Atomeuphorie der 50er und 60er Jahre. Vehement wandte er sich gegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen, die Präimplantationsdiagnostik, die gentechnische Veränderung von Menschen und die Sterbehilfe. Er sei für eine moralische Grenzziehung in der Forschung. Die Politiker hätten dabei für Aufklärung zu sorgen und die Bürger über deren Grenzen abzustimmen.