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Supergrundrecht Sicherheit - was macht das mit der Demokratie und einer aktiven BürgerInnengesellschaft?

Veranstalter Veranstalter: Bayerisches Seminar für Politik e.V. Bayerisches Seminar für Politik e.V.
Datum Di. 30.11.2021 ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Veranstaltungsart Digitales Format
Kursnummer 21O1101
Kursgebühr Teilnahme kostenfrei
Kursleitung Simon Strohmenger

Vor knapp zehn Jahren hat der damalige Innenminister, Hans-Peter Friedrich, das Supergrundrecht Sicherheit ausgerufen. Die Auswirkungen spüren wir bis heute: Mehr als 50 verschiedene Überwachungsgesetze wurden in den letzten Jahren verabschiedet. Für BürgerInnen ist dies nicht mehr ansatzweise fassbar. Was bleibt, ist aber ein diffuses Gefühl von einer überbordenden Überwachung zu Lasten der persönlichen Freiheit im öffentlichen Raum. Nicht umsonst sind daher in den letzten Jahren zehntausende Menschen gegen staatliche Überwachung auf die Straßen gegangen. Zuletzt standen dabei besonders die Polizeiaufgabengesetze im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Für eine Demokratie kann eine zunehmende Überwachung fatale Auswirkungen haben, da diese das Verhalten der Menschen nachhaltig beeinflusst und den Eindruck verstärkt, unter ständiger Kontrolle zu leben. Dies führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr frei bewegen, eine Meinung nicht äußern oder eine Handlung unterlassen. Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter für mehr Sicherheit mit der erhöhten Gefahrenlage und möglichen terroristischen Anschlägen. Wo und wie ist also die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden? Und was macht der Fokus auf Sicherheit mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft?

+++ Die Veranstaltung ist kostenfrei! Eine Anmeldung ist notwendig, um die Zugangsdaten (für die Online-Diskussion auf der Plattform Zoom) zu erhalten. ++++




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